Wichitge Telekommunikationsgesetze

Die beiden wichtigsten Gesetze sind der Telecommunications (Regulation) Act (Kapitel 399 in ‘Laws of Malta’) und der Communication Authority Act (Kapitel 418 in ‘Laws of Malta’).

Der Telecommunications (Regulation) Act bildet das Gerüst für einen liberalisierten Telkommunikationsmarkt unter besonderer Berücksichtigung der Genehmigungen für Telekommunikationsdienste und –systeme, der Verpflichtungen der Anbieter (Provider) und des Schutzes der Interessen der Nutzer. Dieses Gesetz hat ein Berufungsgremium, das Board of Appeal, eingeführt, das über Berufungen gegen Entscheidungungen der MCA (Malta Communication Authority) verhandelt und entscheidet. Es besteht das Recht, beim Court of Appeal Beschwerde/ Revision gegen die Entscheidungen des Board of Appeal einzulegen. Daüber hinaus ermächtigt das Gesetz den für Kommunikation zuständigen Minister zum Erlass von Vorschriften bezüglich verschiedener, die Telekommunikation betreffender Angelegenheiten.

Der Telecommunications (Regulation) Act hat die MCA (Malta Communications Authority) etabliert und legt ihre Aufgaben und Befugnisse in ihrer Rolle als die für die Regulierung der Telekommunikationsdienste und –systeme in Malta zuständige Behörde fest.

Aufgrund der Ermächtigung in Kapitel 399 der ‘Laws of Malta” haben der Minister und die MCA (Malta Communication Authority) verschiedene untergeordnete Gesetze, die unterschiedliche Aspekte der Telekommunikation regeln, erlassen. Zu erwähnen sind insbesondere:

• The Telecommunications Services (General) Regulations, 2000
  
• The Internet And Other Data Networks (Service providers) Regulations,1999
  
• The Cable Systems (General) Regulations, 2001