Missbräuchliche Klauseln

Die Grundlage für den neuen Teil VI des Customer Affairs Act ist die EU-Richtlinie 93/13 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen. Die Richtlinie - und damit auch die entsprechenden nationalen Vorschriften - dienen dem Schutz des Käufers von Waren und Dienstleistungen gegen Machtmissbrauch durch den Verkäufer bzw. Dienstleistungserbringer, insbesondere im Rahmen von einseitigen Standardverträgen (in Deutschland: AGB) und missbräuchlichem Ausschluss von essentiellen Rechten in Verträgen.

Eine missbräuchliche Klausel ist jede Klausel in einem Verbrauchervertrag, welche selbst oder in Verbindung mit einer oder mehreren anderen Bedingungen:

1. ein signifikantes Ungleichgewicht zwischen den Rechten und Pflichten der Vertragsparteien zu Lasten des Verbrauchers herstellt, oder
2. bewirkt, dass die Durchführung des Vertrages den Verbraucher unangemessen beeinträchtig, oder
3. bewirkt, dass die Durchführung des Vertrages sich signifikant von dem unterscheidet, was ein verständiger Verbraucher erwarten kann, oder
4. gegen Treu und Glauben verstösst.

Ein Verbrauchervertrag, welcher eine verbotene oder missbräuchliche Klausel enthält, soll für den Verbraucher nicht bindend sein, sofern der Vertrag ohne die missbräuchliche Klausel nicht aufrechterhalten werden kann.

Darüberhinaus müssen Verbraucherverträge in einer klaren und verständlichen Sprache verfasst werden, welche von den Verbrauchern, denen diese Art von Vertrag angeboten wird, verstanden wird.

Unzweifelhaft müssen daher alle Händler und Dienstleistungsunternehmen ihre bestehenden und zukünftigen Verträge, Vereinbarungen, Formulare, Klauseln und Bedingungen, die sie gegenüber Verbrauchern verwenden, genaustens daraufhin untersuchen, ob sie mit den Bestimmungen über missbräuchliche Vertragsklauseln zu vereinbaren sind.

CDF Advocates haben weitreichende Erfahrungen mit der Überprüfung von Verträgen, um sie von missbräuchliche Klauseln zu „säubern“ und gleichzeitig die Rechte des Unternehmers so weit wie möglich aufrechtzuerhalten bzw. zu schützen.

Sobald diese Vorschriften in Kraft treten, haben Verbraucherverbände das Recht, Händler zu verklagen, die Formulare benutzen, die nicht mit den neuen Regeln übereinstimmen. Der Director of Consumer Affairs hat das Recht, Weisungen zur Regelbefolgung zu erteilen, z.B. die Streichung oder die Ersetzung von missbräuchlichen Klauseln oder das Einfügen von Bedingungen, die für die Interessen des Verbrauchers als nötig erachtet werden.

Kontaktieren Sie uns, um zu besprechen, wie wir Ihnen helfen können, damit sie von diesen Regelungen nicht unvorbereitet überrascht werden.